Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses oder die reformbedürftige Polizeiausbildung: Es zeigt sich, dass auch nach der Urlaubszeit viel zu tun ist. Der Inhalt des Newsletters in Kürze:
- NSU – Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
- Rechtsextremismus und was in Sachsen aktuell daraus folgt
- Schutz von Kommunalpolitiker*innen und sonstigen Mandatsträger*innen
- Polizeiausbildung harrt der Reformierung
- Karenzzeitgesetz
- Sächsische Kommunen haben das Zeug zum Innovationslabor
- Datenschutz – Grundrechteabbau unter dem Deckmantel europäischer Datenschutzregelungen und der Informationssicherheit
- Wer A sagt muss auch Antifa sagen
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