Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses oder die reformbedürftige Polizeiausbildung: Es zeigt sich, dass auch nach der Urlaubszeit viel zu tun ist. Der Inhalt des Newsletters in Kürze:
- NSU – Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
- Rechtsextremismus und was in Sachsen aktuell daraus folgt
- Schutz von Kommunalpolitiker*innen und sonstigen Mandatsträger*innen
- Polizeiausbildung harrt der Reformierung
- Karenzzeitgesetz
- Sächsische Kommunen haben das Zeug zum Innovationslabor
- Datenschutz – Grundrechteabbau unter dem Deckmantel europäischer Datenschutzregelungen und der Informationssicherheit
- Wer A sagt muss auch Antifa sagen
Hier geht’s zum Newsletter auf der Fraktionsseite.
Viel Freude beim Lesen!
Verwandte Artikel
Neuer Innenminister – BÜNDNISGRÜNE sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten. Dazu…
Weiterlesen »
Anhörung Gesamtkonzept – Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken – Beraten – Einschreiten“ (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin…
Weiterlesen »
Verbotenes Aufnahmeritual – Erneuter Skandal beim MEK ist Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagens im LKA
Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes ‚Aufnahmeritual‘ bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Weiterlesen »