Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat sich gestern nach einer NPD-Kundgebung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Meißen, mit NPD-Funktionären zum Gespräch getroffen.

Zudem schlug er die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain für die Unterbringung von Asylbewerbern vor.

Dazu erklärt der Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der gestern an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung teilnahm:

„Dass Landrat Steinbach sich unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Bürgerdialoges mit führenden Funktionären der NPD trifft, ist ein handfester Skandal. Es ist ein fatales Signal an jene, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit der NPD setzt man sich nicht an einen Tisch. Das war bisher Konsens unter den demokratischen Parteien.“

„Die Demonstration in Meißen war keine Treffen vermeintlich besorgter Bürger, sondern eine NPD-Kundgebung mit teils hohem Aggressionspotenzial. Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Dem Landrat war bekannt, mit wem er sich da an einen Tisch gesetzt hat.“

„Der Vorschlag, die JVA-Zeithain als Unterbringung für Asylbewerber nachzunutzen, ist geschmacklos. Flüchtlinge in Gefängnisbauten unterzubringen, ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Alleine der implizite Vergleich zwischen Straftätern und Asylbewerbern verbietet sich. Die Aussage des Landrats >>Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.<< (siehe Sächs. Zeitung), macht allerdings deutlich, wie der Landrat über Asylsuchende denkt.“

Sächs. Zeitung, Ausgabe Meißen: Landrat schlägt JVA Zeithain zur Unterbringung für Asylbewerber vor