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Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das Justizministerium trotz laufender Ermittlungen erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben soll, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es ist kaum vorstellbar, dass das Justizministerium erst im Dezember 2018 über die mögliche Tatbeteiligung eines JVA-Bediensteten an den rechtsextremen Angriffen auf Connewitz im Jahr 2016 erfahren haben soll. Ich erwarte, dass der Justizminister unverzüglich darlegt, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte. Sollte es diese Kontakte gegeben haben, wäre dies die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen.“

Artikel des Tagesspiegels und des kreuzers:
https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-ueberfall-in-leipzig-beim-sturm-auf-connewitz-war-auch-ein-justizbeamter-beteiligt/24998216.html
https://kreuzer-leipzig.de/2019/09/10/gewisse-naehe/

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