Neonazistische Liederabende in der Leipziger Straße 88 in Zwickau am 19. und 20. Juli 2019 — Nachfrage zur Drs.6/18419

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Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen

Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des…

Wahl Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul – Das ist ein weiterer Schritt zu Bagatellisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft

Zur Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul erklären Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…

Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt…