Drucksache: Drs. 6/13206
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Professor Christoph Enders, Lehrstuhl Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre an der @UniLeipzig, hat sich für die @LVZ die Videos von der Demo #dd2009 in #Dresden angeschaut. Er kommt zur Einschätzung: Die Drohung des Polizisten war rechtswidrig
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Jura-Professor-zu-Dresdner-Demo-Polizeidrohung-war-rechtswidrigFür das kommende Plenum des #saxlt haben wir unsere Aktuelle Debatte zum Thema "Partnerschaft braucht #Menschenrechte, #Europa braucht Klimagerechtigkeit –
Sachsens Energiepolitik und #NordStream2" angemeldet
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