Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“
56. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. Juni, TOP 2, Drs 6/9487
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits im Februar wurde der Tarifabschluss für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder mit einem Gehaltsplus von 4,35 Prozent in zwei Jahren erzielt. Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter wird mit diesem Gesetz endlich umgesetzt. Das ist gut, die Tarifanpassung ist erforderlich und zeitgemäß. Sie ist mit Blick auf die hohen Steuereinnahmen des Freistaates mehr als gerechtfertigt. Wir GRÜNEN werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Was die zeitliche Umsetzung angeht, also die Frage, warum der Gesetzentwurf erst jetzt den Landtag erreicht, möchte ich Milde walten lassen. Wenn ich mir ansehe, mit welchem Aufwand die Kriterien des Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemäße Besoldung geprüft und erörtert wurden, verstehe ich, dass es einen gewissen Vorlauf braucht. Mein Dank geht an dieser Stelle an all jenen, die diese umfangreiche Prüfung vorgenommen haben, die faktisch für den Gesetzgeber alleine kaum noch möglich ist.
Die letzten Anpassungen des Besoldungsgesetzes sind von uns positiv begleitet worden. Doch auch ich kann die heutige Debatte nicht verstreichen lassen, ohne auf das einzugehen, was uns gestern Morgen auf den Tisch flatterte. Finanzminister Unland behauptet, das Landespersonal von derzeit 86.000 auf unter 70.000 reduzieren zu müssen, da der Staat sonst an die Wand gefahren werde. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Irrsinn! Was haben wir eigentlich die letzten 2,5 Jahre in diesem Haus gemacht?
Da hat nun endlich auch die Koalition begriffen, dass man mit Stellenkürzungen einen Staat höchstens kaputt sparen kann, da beweist der Finanzminister weniger Einsichtsfähigkeit als ein trotziges Kleinkind.
Jeden Funken Hoffnung, dass es im Freistaat eine andere Personalpolitik geben könnte, die mit einer Wertschätzung der Bediensteten einhergeht, haben Sie gestern mit ihrer Stellenkürzungspropaganda im Keim erstickt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der einzige, der hier den Staat an die Wand fährt ist ein Finanzminister, der unseren Freistaat solange mit Freude kaputt sparen würde, bis auch der letzte Bedienstete entlassen wurde. Hören Sie endlich auf, die Bediensteten in Sachsen als Spardose zu begreifen und Politik auf den Rücken des öffentlichen Dienstes zu machen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Minister nicht will, ist es Aufgabe dieses Hauses die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich appelliere an die Koalition die Erörterung des Abschlussberichts der Personalkommission nicht länger zu verschieben.
Aber auch Sie wollen offensichtlich die dort dringend angemahnten Maßnahmen zur Sicherung des Personals in der Öffentlichen Verwaltung nicht angehen. Die Äußerungen von Herrn Michel nach der Anhörung zum Abschlussbericht waren eindeutig: Sie wollen keine 1:1 Nachbesetzung, wenn die Staatsbediensteten in den Ruhestand gehen.
1. Das hat auch Herr Kupfer wenig später klargestellt
2. Auch er hält den Bestand an Personal in der Landesverwaltung von 86.000 nach wir vor zu hoch: Man müsse sich schon heute überlegen, wie die Verwaltung mit deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern effizienter strukturiert werden könne und ob man jeden bürokratischen Kontrollwahnsinn mitmachen solle.
Herr Kupfer, wenn sie mit bürokratischem Kontrollwahn etwa Begutachtungen und Überwachungen im gewerbeaufsichtlichen Bereich, ingenieurtechnische Prüfleistungen im wasserwirtschaftlichen Bereich, lärmschutzfachliche Bewertungen, Untersuchungen zur Produktsicherheit, Bauabnahmen zu Planfeststellungen, Erkundungen und Gefahrenbewertungen im Altlastenbereich, immissionsschutzrechtliche Prüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen meinen, dann haben sie ihr Ziel schon erreicht. Für all diese – übrigens gesetzlich vorgeschriebenen – Kontrollen, die einem sicheren oder gesunden Leben der Menschen in diesem Freistaat dienen, ist in der Landesdirektion bereits jetzt kein Personal mehr da.
Solange Sie diese Probleme nicht angehen, ist die Besoldungsanpassung zwar richtig und gut, aber nur ein Teil dessen, was die Beamtinnen und Beamten in Sachsen von Ihnen zu Recht erwarten können. Ich wünschte mir, dass Sie endlich mal ihren wahren Gestaltungsspielraum als Gesetzgeber wahrnehmen und Sachsens Zukunft gestalten. Investieren Sie in eine gut ausgebildete und personell ausreichend ausgestattete Verwaltung und zeigen Sie damit den Menschen, die die Aufgaben dieses Staates erfüllen, dass Sie ihre Arbeit schätzen, dass sie für einen funktionsfähigen Staat gebraucht werden und jeden Cent wert sind, der in ihr Gehalt investiert wird.