Laut Bericht des Nachrichtenmagazins ‚DER SPIEGEL‘ hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt.
Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organistaoren Kathrin Oertel und Achim Exner sei es nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der Pegida-Demonstrationen, sondern Ulbig hätte auch die Dialogbereitschaft der sächsischen Staatsregierung bekräftigt.
„Hat der Innenminister dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt?“, fragt Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.“In seiner Fachregierungserklärung in der letzten Woche vor dem Landtag hat der Innenminister sein Treffen mit Pegida noch so dargestellt, es sei es vor allem um die Demonstrationen gegangen. Die Medienberichte erwecken jetzt einen anderen Eindruck.“
„Ich fordere den Innenminister auf, jetzt reinen Tisch zu machen. Der Innenminister muss erklären, was tatsächlich die Gesprächsinhalte mit Pegida waren. Bei diesem heiklen Thema, darf keineswegs der Eindruck entstehen, dass der Landtag nur die halbe Wahrheit erfahren hat.“
Verwandte Artikel
Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…
Weiterlesen »
Lobbyregister – Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit
Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…
Weiterlesen »
Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
Weiterlesen »