Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor.

Betraf dies im März noch 1.765 Beschäftigungsverhältnisse sind es nach Angaben von Innenminister Prof. Roland Wöller nunmehr 1.875 Personen, die ohne Grund in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat stehen.

„Seit wir GRÜNEN das Problem im März dieses Jahres zum Thema im Landtag gemacht haben, hat sich trotz vollmundiger Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium nichts getan“, reagiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, verärgert.

„Im Gegenteil: Zum Stichtag 4. Juli waren nicht nur mehr Beschäftigte sachgrundlos befristet beschäftigt, sondern auch weitere 333 Stellen ausgeschrieben, die ebenfalls wieder sachgrundlos befristet werden sollen.“

„Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss den betroffenen Beschäftigten das großartig angekündigte Programm zur Verjüngung des Personals durch eine Ausbildungsoffensive und zur Aufhebung der sachgrundlosen Befristungen wie der blanke Hohn vorkommen (siehe LVZ-online vom 15.6.2018). Wirtschaftsstaatsekretär Hartmut Mangold hatte mit Blick auf dieses Programm betont, dass der Freistaat wieder konkurrenzfähig zur privaten Wirtschaft werden müsse. Das sind angesichts der neuen Zahlen nichts als Lippenbekenntnisse.“

„Wir GRÜNEN fordern nach wie vor eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen durch eine entsprechende Regelung auf Bundesebene und eine sofortige Streichung von sachgrundlos befristeten Stellenausschreibungen“, bekräftigt Lippmann. „Von diesem Instrument des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sollte im Freistaat Sachsen kein Gebrauch mehr gemacht werden.“

Die GRÜNE-Fraktion hatte dazu auch einen Antrag vorgelegt, der Mitte März 2018 im Landtag abgelehnt wurde.

Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst – Nachfrage zu Drs 6/12402‘ (Drs 6/13996)

LVZ-Artikel vom 15.6.2018 über das Programm zur Verjüngung des Personals

Grüner Antrag: ‚Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung“‚ (Drs 6/12632)

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag

Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst‘ (Drs 6/12402)

Medieninformation der Staatsregierung: ‚Neue Stellenausschreibungsplattform „Karriereportal Sachsen“ startet Anfang August‘ (01.07.2018)