Dresden. Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

„Der Finanzminister spart beim Personal der Steuerfahndung auf Kosten des Staatshaushalts und der Steuergerechtigkeit“, kritisiert Lippmann. „Obwohl der Personalbedarf zur Erfüllung der Aufgaben der Steuerfahndung im Jahr 2016 bei rund 181 Vollzeitstellen lag, waren tatsächlich nur 147 Stellen besetzt. Damit ist die Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass ein Steuerfahnder in Deutschland im Durchschnitt rund 1 Mio. Euro pro Jahr durch seine Arbeit erwirtschaftet, gehen den sächsischen Steuerzahlern durch die Personalpolitik des Finanzministers mal etwa 34 Mio. Euro flöten. Von diesem Geld könnte man rund 650 Stellen jährlich finanzieren.“

„Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und jeder Finanzminister, der das durchgehen lässt − etwa weil er nicht genügend Personal einstellt − beteiligt sich daran“, moniert der Abgeordnete. „Einem solchen Finanzminister spreche ich das Recht ab, die großen Einsparziele beim Personal auszurufen.“

„Im Übrigen hat Minister Unland das, was ihm an Stellenstreichungen im Großen für die gesamte Staatsverwaltung vorschwebt, in seinem Ressort schon längst begonnen. Rund 480 Stellen hat das Finanzressort seit dem Jahr 2012 abgebaut, weitere 620 sollen bis 2022 folgen. Der Finanzminister sägt damit am dem Ast, auf dem der Freistaat mit Interesse an einem hohem Steueraufkommen sitzt.“

„Ich fordere den Minister auf, die unsäglichen Debatten über die Stellenkürzungen endlich zu beenden und seine Steuerbehörden mit dem Personal auszustatten, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Mit Blick auf die Gewinnung von Fachpersonal in den nächsten Jahren, muss er bereits jetzt beginnen, mehr Steuerfachleute zu gewinnen und auszubilden“, fordert der Abgeordnete.

> Zu den Zahlen, die Steuerfahnder durchschnittlich erwirtschaften

> Pressemitteilung zu den Forderungen der GRÜNEN-Fraktion zum Landespersonal vom Herbst 2016