Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch eine chinesische Firma (Hytera). Sepura hat die sächsischen Sicherheitskräfte mit der entsprechenden Digitalfunktechnik ausgerüstet. Im Rahmen der Prüfung dieser geplanten Übernahme durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurden Sicherheitsbedenken geltend gemacht, die von Sepura und Hytera bislang offenbar nicht ausgeräumt werden konnten.
Aufgrund dieser Sicherheitsbedenken kann bis auf weiteres keine Zertifizierung der neuen Sepura-Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOBOS) vorgenommen werden. Im Freistaat Thüringen wurde aus diesen Gründen mit Erlass vom August 2017 der Abschluss weiterer Einzelverträge, der Abruf von Leistungen und die Zahlung für Leistungen aus den Verträgen untersagt. Zudem dürfen gelieferte Digitalfunkgeräte vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Anders als in Thüringen werden in Sachsen Sepura-Endgeräte nicht nur von Feuerwehr und Rettungsdienst verwendet, sondern auch von der Polizei.
„Sicherheitsbedenken und fehlende Zertifizierungen für Digitalfunkgeräte, die von sächsischen Sicherheitsbehörden verwendet werden, erfordern umgehende Maßnahmen von Innenminister Markus Ulbig“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Hier ist die Funktionsfähigkeit sächsischer Polizeiarbeit, der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und damit die Sicherheit sächsischer Bürgerinnen und Bürger erheblich gefährdet. In Thüringen wurde die Einführung des digitalen Behördenfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste gestoppt und der Landtag darüber unterrichtet. In Sachsen wurde noch nicht einmal der Innenausschuss über bestehende Probleme informiert, geschweige denn über getroffene Maßnahmen.“
„Das Trauerspiel um die Einführung des Digitalfunks geht weiter. Ich fordere Innenminister Ulbig auf, den Landtag umgehend über die bestehenden Sicherheitsbedenken und die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Sollten wir im Freistaat großflächig Digitalfunkgeräte einsetzen, die möglicherweise keine Zertifizierung mehr erhalten, droht uns ein erhebliches Problem.“
Kleine Anfrage zum Problem an die Staatsregierung: