GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen – Logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt
„Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde“, so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.“
„Die Debatte der Koalition war erwartbar wie das Amen in der Kirche. Offensichtlich glaubt vor allem die CDU, dass kurz vor Landtagswahlen in anderen Bundesländern diese Debatte wichtig ist.“
„Ich habe keine Angst um unsere Sicherheit. Doch mich beschleicht das Gefühl, dass ein erhebliches Sicherheitsrisiko in Deutschland von CDU-Innenministern im Wahlkampfmodus ausgeht. Da wird jede noch so sinnfreie Maßnahme in Erwägung gezogen, um mehr Sicherheit zu suggerieren.“
„Dazu passt dann auch der Titel ‚Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg‘. Alles wird miteinander vermengt, was passen könnte, um die konservativen Sicherheitserzählung zu legitimieren. So schrecklich die Ereignisse des Sommers sind, so wenig sind sie vergleichbar.“
„Offenbar verbreitet sich das Gefühl, dass Sie nun endlich die politische Legitimation gefunden haben, immer tiefer in den Instrumentenkasten der ordnungsstaatlichen Sicherheitspolitik vorzustoßen zu können. Das Prinzip der konservativen und Rechtspopulisten heißt: Ängste schüren, einfache Lösungen anbieten. Eine Überlegung aus diesem Tollhaus ist die Debatte über den Einsatz Bundeswehr im Inneren. Damit vergreifen Sie sich nicht nur an einem Wesenskern unserer Verfassung. Sie verbreiten Misstrauen gegen die Polizei, der sie ja damit implizit unterstellen, es im Zweifel nicht zu können.“
„Oder ihr Burka-Verbot. Ich bin ja fast erleichtert, dass ihnen sonst nichts mehr eingefallen ist. Dennoch: wir leben in einem Land, wo man nicht alles, was einem nicht gefällt, verbieten kann. Das ist der Geist des Grundgesetzes. Ihr Versuch, das mit Sicherheitsthema zu verbinden, ist infam – und eigentlich der Stil der AfD.“
„Nach Ereignissen Sommer bräuchte es eine Regierung mit Haltung und einen Innenminister mit Standhaftigkeit. Wir brauchen Verantwortliche, die nicht in der Hoffnung auf 1-Prozent-Punkt der Wählergunst versuchen, die AfD rechts zu überholen und dabei en passant Kernbestände unserer Verfassung über Bord werfen.“
„Vielleicht machen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition und vor allem ihr Innenminister, mal ihre Hausaufgaben.“
„Eine bessere Ausstattung der Polizei begrüßen wir ausdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Polizei in der Lage ist, terroristische Lagen auch tatsächlich beenden zu können.“
„Lösen sie endlich mal die Bremse bei der Stellenausstattung der Polizei. Wir können es uns nicht leisten, mit den 1.000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2026 zu warten. Nach ihren Plänen kommt in den nächsten zwei Jahren kein einziger Polizist mehr auf Straße. Das ist ein Sicherheitsproblem. Handeln Sie, werte Koalition! Die von uns geforderten 800 Anwärter sind ein Minimum. Wir brauchen Polizisten für wirkliche Sicherheit statt mehr Überwachung.“
„Forderungen innerhalb der Koalition bzw. des Innenministers nach Bodycams, Gesichtserkennungssystemen und polizeilicher Vorhersagesoftware werden keine Terroranschläge verhindern, sondern werden nur noch weiter die Bürgerrechte einschränken. Die Freiheit wird dafür einen hohen Preis zahlen.“
„Wir sollten nicht vergessen: Dass das Ziel von Terror ist nicht nur das Töten von Menschen oder das Verbreiten von Schrecken. Das Ziel von Terror ist vor allem das Bekämpfen unserer Werte und unserer freiheitlichen Grundordnung. Wir sollten als Politik alles daran setzen, dass wir nicht das Geschäft der Terroristen und Gewalttäter erledigen, indem wir für ein Mehr an vermeintlicher Sicherheit jene Werte und freiheitlichen Grundfesten opfern, die wir eigentlich vorgeben, verteidigen zu wollen.“