Nach den bekannt gewordenen Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Congress Center in Dresden fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine umgehende Unterrichtung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU).
„Ich bin entsetzt über die abscheulichen terroristischen Taten. Die fremdenfeindlichen Anschläge haben die Gefährdung von Leib und Leben von Menschen zum Ziel gehabt, sind Angriffe auf unsere freie und pluralistische Gesellschaft und sollen Ängste schüren. Dem muss entschieden entgegengetreten werden, sowohl durch eine intensive Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch durch klare Reaktionen und Haltung der Politik. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich derartige Taten wiederholen.“
„Ich erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig umgehend den Sächsischen Landtag über die Erkenntnisse zu den Anschlägen, die aktuelle Sicherheitslage und die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für den Tag der Deutschen Einheit in Dresden informiert. Wenn wir auf der Schwelle terroristischer, möglicherweise rechtsmotivierter, Anschläge stehen, muss dies sichtbare Konsequenzen haben. Ich begrüße vor diesem Hintergrund die getroffenen Maßnahmen zur Bewachung der Moscheen durch die Polizei und hoffe, dass es gelingt, die Täter möglichst schnell zu identifizieren.“
Verwandte Artikel
„Demokratie am Kipppunkt?“ mit Natascha Strobl am 02.11.2023 in der Grünen Ecke
Vergangene Woche hatten wir die große Ehre, die Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl für die Diskussionsveranstaltung „Demokratie am Kipppunkt?“ in der Grünen Ecke zu gewinnen.
Weiterlesen »
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Weiterlesen »
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Weiterlesen »