Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte“ , Drs 6/17646), 3. Juli, TOP…
Haben unsere Bedenken @SMIsachsen schon vor zwei Wochen mitgeteilt und deutlich gemacht, dass wir Verordnung so nicht mittragen. Groteske Diskussion darüber,ob das nun Ausweitung oder Beschränkung der Befugnisse für die Kommunen ist, zeigt, dass das gänzlich überdacht werden muss
Seit dem Wochenende gibt es eine neue Ausgabe meines Podcasts #Zwischenrufe. In der Jubiläumsfolge (Nr. 50🍾) spreche ich mit @Ka_Meier über Gewalt und Hass gegen Frauen und Klimaschutz im #Grundgesetz. Wie immer bei Spotify und co. oder hier zum nachhören https://zwischenrufe-podcast.de/
Wir wollen gemeinsam mit Bürger:innen die langfristigen Folgen der Pandemie diskutieren & Anregungen und Ideen sammeln. Die Ideen sollen in die politische Arbeit in #Sachsen einfließen. Deshalb richten wir ein: Das Forum Corona 🎉 #CoronaSN
Mehr unter 👉 https://www.justiz.sachsen.de/smj/ForumCorona.html
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