Drucksache: Drs. 6/4840
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
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Termine
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Montag27.02.2023Chmenitz
Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!
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Mittwoch01.03.2023Dresden
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
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Donnerstag02.03.2023Dresden
Ausschuss für Inneres und Sport
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Mittwoch15.03.2023Dresden
Plenarsitzung
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Donnerstag16.03.2023Dresden
Plenarsitzung
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Donnerstag30.03.2023Dresden
1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)
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Podcast
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Zwischenbilanz
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Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar."Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/
Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte
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