Flüchtlingsaufnahmegesetz − Jede Fraktion mit einer klaren Haltung zu Menschenrechten kann diesen Gesetzentwurf nur ablehnen 11. Dezember 201811. Dezember 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ (Drs 6/13973), 11. Dezember, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort…
Ohne Titel – mit Valentin #7: Krach in der schwarz-roten Koalition – Schutz von Whistleblowern 8. Juni 20187. März 2019 Verfolgt man in den letzten Wochen die Medienberichte, kann einem ganz schön schwindlig werden. Das Hin und Her zwischen CDU und SPD gleicht einer Achterbahnfahrt und bei den vielen widersprüchlichen…
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