Gesetzentwurf beschränkt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung 1. Dezember 2017 Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte…
