Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Tätigkeitsbericht gibt wie in den Jahren…
Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Haben unsere Bedenken @SMIsachsen schon vor zwei Wochen mitgeteilt und deutlich gemacht, dass wir Verordnung so nicht mittragen. Groteske Diskussion darüber,ob das nun Ausweitung oder Beschränkung der Befugnisse für die Kommunen ist, zeigt, dass das gänzlich überdacht werden muss
Seit dem Wochenende gibt es eine neue Ausgabe meines Podcasts #Zwischenrufe. In der Jubiläumsfolge (Nr. 50🍾) spreche ich mit @Ka_Meier über Gewalt und Hass gegen Frauen und Klimaschutz im #Grundgesetz. Wie immer bei Spotify und co. oder hier zum nachhören https://zwischenrufe-podcast.de/
Wir wollen gemeinsam mit Bürger:innen die langfristigen Folgen der Pandemie diskutieren & Anregungen und Ideen sammeln. Die Ideen sollen in die politische Arbeit in #Sachsen einfließen. Deshalb richten wir ein: Das Forum Corona 🎉 #CoronaSN
Mehr unter 👉 https://www.justiz.sachsen.de/smj/ForumCorona.html
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