Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute den zur öffentlichen Anhörung freigegebenen Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Gesetz ist ein Meilenstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung. Wenn das Gesetz durch den Landtag beschlossen wird und in Kraft tritt, werden auch in Sachsen alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten. Der Informationsfreiheitsanspruch, der in fast allen Bundesländern – zum Teil bereits seit Jahren – selbstverständlich ist, soll nun auch in Sachsen Einzug halten. Das ist ein wichtiger Schritt, auch für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE seit Jahren mit großem Elan gekämpft. Das Transparenzgesetz ist eines der zentralen Projekte im Koalitionsvertrag, das nun umgesetzt wird.“

„Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die allgemeine Zugänglichkeit zu staatlichen Informationen über die sogenannte Transparenzplattform. Eine Vielzahl von Informationen sollen künftig auf dieser Onlineplattform veröffentlicht werden, zum Beispiel Richtlinien und Erlasse.“

Abschließend erklärt Lippmann: „Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes wird nunmehr auf der Beteiligungsplattform des Freistaates Sachsen veröffentlicht und zur Diskussion freigegeben. Auch diese Form der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Gesetzentwürfen wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun erstmals für ein so umfangreiches Gesetzgebungsvorhaben genutzt. Daneben werden zahlreiche Stellen, Verbände und NGOs angehört. Ich freue mich auf die Diskussionen.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: „Kabinett bringt Sächsisches Transparenzgesetz auf den Weg“