Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt. Insbesondere geht es dabei um die Verschiebung der Transparenzplattform um zwei Jahre.
Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt vor den Folgen:
„CDU und SPD tragen mit ihrem Vorhaben schleichend die Transparenz im Freistaat zu Grabe. Schon jetzt führen die Signale der Stillstandskoalition dazu, dass Städte wie Leipzig oder Dresden keine Transparenzsatzung umsetzen. Am Ende leiden die Bürgerinnen und Bürger, denen das Recht auf einfachen Zugang zu Informationen staatlichen Handelns versagt wird. Es ist zudem völlig absurd, eine technisch fertige Plattform zurückzuhalten, weil die erste Befüllung angeblich zu viel Arbeit macht. Man reißt doch auch kein fast fertiges Haus nieder, nur weil man keine Lust mehr aufs Dachdecken hat. Der Langzeiteffekt ist positiv, denn ist eine Information einmal auf der Plattform, können sie viele Menschen abrufen, anstatt sie einzeln abzufragen.“
„Wir haben heute eine Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung beantragt und erwarten, dass die Minderheitskoalition und ihre potenziellen Partner ihre Pläne überdenken. Andernfalls wird es teuer für den Freistaat, nicht zuletzt auch durch verlorenes Vertrauen.„
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