Die für den 3. Oktober geplanten Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ sind nur die Spitze des Eisbergs rechter Strömungen in Sachsen. Sie werfen zum wiederholten Male zahlreiche Fragen bezüglich der Gefahr von Rechtsextremismus auf. Heute fühlen rechtsextreme Vereinigungen in Sachsen wieder sicher. Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben im Umgang mit diesen Strukturen versagt und zugleich stellt die gesellschaftliche Stimmung einen Nährboden für rechtes Gedankengut dar.
Bei der Veranstaltung „Rechter Terror in Sachsen – Was jetzt folgen muss!“ befragte mich Stephan Kühn (MdB) zuerst zu den verschiedensten Organisationsformen der extremen Rechten. Die Militanz der Szene ist sehr dynamisch und schwer einschätzbar. Zur Unwilligkeit der Verfolgung rechtsextremer Organisationen durch die Sicherheitsorgane, kommt heute auch noch Unfähigkeit aufgrund von Personalmangel. Im Anschluss diskutierten wir gemeinsam mit dem Publikum vor allem über die Frage, wie eine selbstbewusste Zivilgesellschaft Haltung gegenüber menschenverachtenden Ansichten entwickeln kann. Doch damit nicht genug: Allgemein gilt es den demokratischen Streit zwischen Bürger*innen und der Politik anzuregen und die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung ihrer eigenen Ideen und Projekte zu unterstützen. Die Menschen vor Ort sind die Expert*innen in eigener Sache.
