Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:
„Das Verbot des Vereins ‚Königreich Deutschland‘ war längst überfällig. Es handelt sich um eine gefährliche Ansammlung von Waffenfanatikern und Demokratieverächtern, die eine dubiose Parallelgesellschaft insbesondere bei uns im Freistaat errichtet hat. Durch das Vereinsverbot wird der ständig steigenden Zahl an Reichsbürgern zumindest eine wichtige Anlaufstelle entzogen. In einem weiteren Schritt müssen nun die Finanzierungsmethoden der Gruppierung vollumfänglich aufgedeckt werden. Schon lange haben wir BÜNDNISGRÜNE darauf hingewiesen, dass der selbsternannte ‚König‘ sein ‚Königreich‘ über mehr als zweifelhafte Bankgeschäfte finanziert hat.“
„Das Verbot zeigt auch, wie elementar das Expertennetzwerk für unsere wehrhafte Demokratie ist. Denn nur, wenn wir um die Arbeitsweisen, Strukturen und Strategien von Verfassungsfeinden wissen, können wir diese wirksam bekämpfen.“