Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben heute den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze“ (Drs 7/15055) in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir BÜNDNISGRÜNE sind angetreten, um nach 30 Jahren die Sächsische Verfassung in dieser Legislatur zu modernisieren. Deswegen sind wir froh, dass wir dem Parlament nun einen Vorschlag zur Umsetzung dieses zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrages vorlegen. Die Sächsische Verfassung findet ihren Ursprungsgedanken in der Friedlichen Revolution als Moment der freiheitlichen Selbstermächtigung. Deshalb ist es uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, diesen Freiheitsgedanken zeitgemäß fortzuschreiben und die Sächsische Verfassung entsprechend weiterzuentwickeln.“
Für uns BÜNDNISGRÜNE sind folgende Fortschritte besonders wichtig:
Wir wollen Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit tragen wir der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung und entwickeln die Verfassung im Sinne ihres Ursprungsgedankens weiter. Denn auch der Schutz des Klimas dient der Freiheit – vor allem der Freiheit künftiger Generationen.
Wir streben die grundsätzliche Neuausrichtung der Entscheidungsinstrumente der Bürgerinnen und Bürger an. Die geplante Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide ist ein echter Meilenstein für die Fortentwicklung der Demokratie. Gleiches gilt für die Einführung einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof, mit der wir die Kontrolle politischer Entscheidungen durch die Bevölkerung stärken wollen: Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger bei Zweifeln an der verfassungsmäßigkeit von Gesetzen die Möglichkeit haben, diese dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Wir wollen den Gleichheitssatz an das Grundgesetz anpassen und ein Benachteiligungsverbot aufgrund einer Behinderung einfügen.
Abschließend betont Lippmann: „Mit unserem Vorschlag wollen wir den Klimaschutz und das bürgerschaftliche Engagement im Freistaat Sachsen stärken. Ich bin sehr froh, dass wir uns als Koalition nun auf diesen Weg begeben haben und freue mich auf die Beratungen im Parlament.“
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