Voraussetzung für die Höherzonung der Aufstellung von Bewerbern für die Kommunalwahl

Bearbeitungsstand: mit Antwort

Twitter WhatsApp Telegram Facebook E-Mail

Kommunalrechtsnovelle –Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz

Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle – Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten.

Anpassung Kommunal(wahl)recht – Voraussetzungen schaffen, um die kommunale Demokratie stark zu halten

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)