Drucksache: Drs. 6/15142
Bearbeitungsstand: mit Antwort
- Load More...
"Wir müssen stärker in den Fokus nehmen, wie rechtsextreme Netzwerke an Waffen kommen" sagt @VaLippmann bezüglich der neuesten Erkenntnisse über Munitionsverluste der Polizei #Sachsen. #Nordkreuz (bs) https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-polizei-munition-bei-nordkreuz-aufgetaucht-100~amp.html?__twitter_impression=true
Wussten Sie schon: Ein mündlicher Platzverweis mit Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei kostet 44,65 €. Wieso das nicht nur absurd klingt, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist, erläutern JAN FÄHRMANN und HARTMUT ADEN.
2
https://verfassungsblog.de/polizeigebuehren-duerfen-nicht-den-grundrechtsgebrauch-beeintraechtigen/#RechterTerror ist die gravierendste Bedrohung für unsere Gesellschaft. Da gibt es nichts zu relativieren, da gilt es mit aller Entschlossenheit zu handeln - mit Haltung und Klarheit gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke
Verwandte Artikel
Erleichterung kommunaler Beteiligungsprozesse – Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Gemeinderäte stärken
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte“ , Drs 6/17646), 3. Juli, TOP…
Weiterlesen »
GRÜNE fordern Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Weiterlesen »
Kommunale Demokratie –Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte“, Drs 6/17646 93….
Weiterlesen »