Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Datenschutz ist elementar für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch der Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zeigt, dass leider auch in der polizeilichen Praxis datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht immer genügt wird. So enthielten beispielsweise Anträge auf Überwachungsmaßnahmen teilweise unzureichende Angaben über Zeit und Umfang der Maßnahme, eine Überwachung wurde auch nach Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstdauer fortgesetzt. Gerade in diesem besonders grundrechtssensiblen Bereich ist ein gesetzeskonformer Umgang mit Befugnissen jedoch unerlässlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln nicht zu unterminieren.“
„Wir BÜNDNISGRÜNEN standen den ausufernden Überwachungsbefugnissen im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz schon immer kritisch gegenüber. Umso wichtiger ist die Evaluierung und Kontrolle durch die unabhängige Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte. Auf diese Weise können Missstände aufgedeckt und behoben werden. Ich danke daher Dr. Juliane Hundert und ihrem Team für ihre wichtige Arbeit, die entscheidend zur Stärkung und Sicherung des Grundrechts auf Datenschutz aus Artikel 33 der Sächsischen Verfassung beiträgt.“
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