Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun…
Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
Verwandte Artikel
Zwischenrufe #26: Wahlrechtsausschluss – Videoüberwachung in Chemnitz
Wir sprechen über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang. Wir sprechen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,…
Weiterlesen »
Zwischenrufe #25: Listenaufstellung bei LDK – Enteignungsdebatte – Polizeigesetz
Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste…
Weiterlesen »
Zwischenrufe #24: Fußball-Urteil des BVerwG – Organspende durch Widerspruchslösung
Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden… Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt,…
Weiterlesen »