2015 eskalieren in Sachsen die Proteste gegen geplante Standorte für Asylunterkünfte. Mit der Behauptung einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ wird die Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland bekämpft. Bezugnehmend auf diese traurigen Entwicklungen…
Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Kleine Anfrage Drs. 6/6729 vom 7. Oktober 2016
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Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Wunsch nach schönen…
Kleine Anfrage Drs. 6/6646 vom 29. September 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6644 vom 29. September 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6643 vom 29. September 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6642 vom 29. September 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6641 vom 29. September 2016
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