Foto: Grünes Büro Valentin Lippmann
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Zum Thema berichtet heute auch @Stefan_Locke in der @FAZ_NET. Darin fasst @VaLippmann unsere Motivation für den Vorstoß zusammen: "Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand."
Hier lesen (F+ Artikel):
https://www.faz.net/einspruch/mehr-mitsprache-neuer-gesetzentwurf-16799048.html#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.htmlDamit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die #CoronaApp herunterzuladen, haben wir 4 #Grüne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz https://sz.de/1.4924949
@till_steffen @Dirk_Behrendt @GruenerDirk
