Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt.
Dazu sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN im Sächsischen Landtag:
„Die heute bekannt gegebene Einigung der Minderheitskoalition aus CDU und SPD mit dem BSW ist keine Erfolgsmeldung. Sie geht zu Lasten der Bürgerrechte. Das BSW hat sich als Tiger gegen einen übergriffigen Staat dargestellt, ist aber nun endgültig als willfähriger Bettvorleger der Koalition für mehr Überwachung gelandet. Das BSW hat sich für ein paar Feigenblattänderungen über den Tisch ziehen lassen.“
„Die vorgeschlagenenen Änderungen entschärfen den freiheitsfeindlichen Gesetzentwurf der Koalition kaum. Am Ende wird an ein paar kleinen Stellschrauben gedreht und ein paar weitere unerfüllbare Bedingungen für den Einsatz von KI eingefügt, die in der Praxis kaum Mehrwert bringen. Lediglich die Erhöhung der Dauer der Wohnungsverweisung entspricht unserer Forderungen.“
Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag hatte bereits Mitte April einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Alternative zu der umfangreichen und technisch komplexen Reform der Landesregierung darstellt und nicht auf Überwachung und Vertrauen auf technische Systeme setzt, deren Risiken derzeit kaum kontrollierbar sind.
>> Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Drs 8/6747)