„Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze‘ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt und dabei die Chancen für eine wirkliche Verbesserung der Personalvertretung verpasst wurden“, kritisiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Dabei kam die Kritik am Gesetzentwurf aus allen Richtungen. So hätten sich die Gewerkschaften weitere Mitwirkungsmöglichkeiten erhofft.
Der Sachverständige der GRÜNEN, Reinhold Mähne, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, zeigte sich enttäuscht.
Das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD formulierte Ziel, ein zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten vorzulegen, sei nicht erreicht worden. Er machte deutlich, dass durch einige Neuerungen demokratisch defizitäre Strukturen geschaffen werden. So sind Ausschüsse des Personalrats zwar sinnvoll, aber sie sollten nicht Entscheidungen anstelle des Personalrats treffen können. Auch die Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand sei kritisch zu sehen.
„Mir ist vollkommen unklar, warum die SPD in ihrer Kernkompetenz gerade dann versagt, wenn sie die Möglichkeit zum Gestalten hat. Das ist sehr bedauerlich“, beklagt Lippmann.