Zur heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Dass das Jahr 2020 im Zeichen der Einschränkungen durch Corona stand, zeigt sich auch in der PKS. So spielen Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz normalerweise keine Rolle. Leider haben sich auch die Befürchtungen bestätigt, dass der Lockdown u.a. zu einem Anstieg von Straftaten der häuslichen Gewalt beigetragen hat. Generell muss der Bekämpfung der sexualisierten und häuslichen Gewalt mit Blick auf die neuesten Zahlen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es ist leider zu befürchten, dass auch die jüngsten Zahlen lediglich ein Teil des Problems offenbaren, da gerade bei häuslicher Gewalt viele Straftaten nicht angezeigt werden. Die vom Landtag im September auf Antrag der Koalitionsfraktionen in Auftrag gegebene Dunkelfeldstudie ist daher wichtiger Schritt zu mehr Klarheit. Gleichzeit müssen die Hilfestrukturen für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt, wie vom Landtag gefordert, flächendeckend und zügig ausgebaut werden. Bei zukünftigen Entscheidungen über Einschränkungen aufgrund der COVID19-Pandemie gilt es einmal mehr, Präventions- und Schutzangebote offen zu halten.“
„Bei der politische motivierten Kriminalität zeigt sich, dass insbesondere die Zahlen im Bereich Rechtsextremismus auf einem hohen Niveau verharren. Das zeigt, dass wir keine Abstriche beim Kampf gegen Rechtsextremismus machen dürfen, sondern diesen mit Entschiedenheit voranbringen müssen. Das vom Landtag beschlossene Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss zügig in allen Teilen umgesetzt werden. Die hohe Zahl von Gewaltstraftaten im Feld der politisch motivierten Kriminalität besorgt mich. Hierbei lässt vor allem der hohe Anteil von nicht eindeutig zuordenbarer politisch motivierter Gewalt vermuten, dass die Verrohung unserer Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen nochmals verdeutlicht hat, mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Hier muss in den kommenden Monaten genau hingeschaut und das Gefahrenpotential durch demokratiefeindliche Bestrebungen besser analysiert werden.“
„Noch nicht erarbeitet ist der Periodische Sicherheitsbericht, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Er sollte künftig mit der PKS veröffentlicht werden und dabei helfen, die Zahlen der PKS als reine ‚Eingangsstatistik‘ der Polizei besser einzuordnen und bestimmte Phänomenbereiche der Kriminalität besser einzuordnen. Ich erwarte, dass dieser Sicherheitsbericht im kommenden Jahr endlich vorliegt. “
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