Heute wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses behandelt. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion und einem Großteil der BSW-Fraktion wurde dieser eingesetzt. Im Anschluss folgte die Behandlung des Antrag der BSW-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Es braucht mit Blick auf die Corona-Pandemie kein Tribunal, sondern eine ernsthafte Aufarbeitung. Als BÜNDNISGRÜNE halten wir deshalb das Instrument eines Untersuchungsausschusses für ungeeignet und haben die Anträge von AfD und BSW abgelehnt.“
„Unsere Verantwortung als vernünftige Politikerinnen und Politiker ist es, dafür Sorge zu tragen, dass wir in Zukunft besser vorbereitet sind als beim letzten Mal. Das sind wir auch gerade der jüngeren Generation schuldig, die in einem Dauerzustand von Krise aufgewachsen ist. Genau hierfür ist ein Untersuchungssauschuss aber ungefähr so geeignet wie Hammer und Sichel zur morgendlichen Rasur. Eine Enquete-Kommission ist der angemessene Ort, um die Entscheidungen und Fehler der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Wissenschaftlich fundiert und über Fraktionsgrenzen hinweg sollten wir daran arbeiten, Sachsen auf zukünftige Krisen vorzubereiten.“
„Das heutige Abstimmungsverhalten des BSW ist eine schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition. Anstatt die potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD bei ihrem Antrag für eine Enquete-Kommission zu unterstützen, stimmt das BSW gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss. Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus.“
Weitere Informationen: Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)