Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den Koalitionsvertrag hinausgeht.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:
„Die schwarz-rote Minderheitskoalition plant den nächsten Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Menschen in Sachsen. Das Innenministerium kann es offenbar einfach nicht lassen und will mal wieder die Befugnisse für die Polizei ausweiten. Insbesondere mit den Plänen, mit Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen zu können und offenbar eine Rechtsgrundlage für Palantir zu schaffen, versündigt sich das Innenministerium erneut an den Bürgerrechten im Freistaat.“
„Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das letzte Polizeigesetz zu Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn das Innenministerium die notwendigen Nachbesserungen nun offenbar dafür nutzt, zum Angriff auf die Freiheitsrechte zu blasen. Die Koalition kann sich jetzt schon sicher sein, dass das mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Freiheitspartei nicht zu machen sein wird.“