Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann:
„Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen.“
„Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft.“
„Die geplante deutliche Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale um 1.000 Euro ist faktisch nichts weiter als eine deutliche Diätenerhöhung durch die Hintertür. In dieser Höhe ist dies wohl kaum zu begründen.“
„Die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale befürworten wir. Ebenso hätten wir uns eine moderate Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale vorstellen können.“
„Mit den unvermittelbaren Plänen zum Renteneintrittsalter konterkariert die Koalition sämtliche Bestrebungen, durch eine bessere Mitarbeiterausstattung die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.“
Verwandte Artikel
Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht…
Weiterlesen »
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Weiterlesen »
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten…
Weiterlesen »