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Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Dienstag, 10. Dezember 201919:00 Uhr GRÜNE Ecke, Bischofsplatz 6, Dresden Wir laden zur mitgliederöffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um den Koalitionsvertrag. Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Mittwoch, 11. Dezember 201919:00 Uhr Malzhaus, Alter Teich 7, Plauen i.V. Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
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Mittwoch, 29. Januar 202010:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-v.-Lindenau Platz 1, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Donnerstag, 30. Januar 202010:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Der zweite Teil der kritischen Beiträge zum neuen Polizeigesetz ist veröffentlicht. Mit Beiträgen von @der_wolf_aus_dd zu Aufenthaltsanordnung und Clemens Arzt zu pol. Datenverarbeitungsbefugnissen. #NoPolG #polizeigesetzstoppen
Folge #41 des #Podcast #Zwischenrufe ist da. Es geht natürlich um den #Koalitionsvertrag von #Kenia in #Sachsen und den Mitgliederentscheid der #SPD über deren Vorsitzende. Wie immer entweder hier: https://zwischenrufe-podcast.de/ oder bei spotify und co.
#Grüne|r Erfolg: Wir führen die #Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ein sowie ein Leitbild für eine moderne #Polizei, die sich demokratischen Werten, gesellschaftlicher #Offenheit und #Transparenz verpflichtet.
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Bearbeitungsstand: mit Antwort
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