In seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag den Antrag „Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/12240) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.
Am 11. Januar informierten und diskutierten Valentin Lippmann (Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag), Dr. Juliane Hundert (Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte) sowie Toni…
Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.
"Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/
Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte
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