Drucksache: Drs. 6/13651
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"Wir müssen stärker in den Fokus nehmen, wie rechtsextreme Netzwerke an Waffen kommen" sagt @VaLippmann bezüglich der neuesten Erkenntnisse über Munitionsverluste der Polizei #Sachsen. #Nordkreuz (bs) https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-polizei-munition-bei-nordkreuz-aufgetaucht-100~amp.html?__twitter_impression=true
Wussten Sie schon: Ein mündlicher Platzverweis mit Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei kostet 44,65 €. Wieso das nicht nur absurd klingt, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist, erläutern JAN FÄHRMANN und HARTMUT ADEN.
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https://verfassungsblog.de/polizeigebuehren-duerfen-nicht-den-grundrechtsgebrauch-beeintraechtigen/#RechterTerror ist die gravierendste Bedrohung für unsere Gesellschaft. Da gibt es nichts zu relativieren, da gilt es mit aller Entschlossenheit zu handeln - mit Haltung und Klarheit gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke
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