Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei. Offenbar hat man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts gelernt. Der gestrige Tag war ein neuer Tiefpunkt bei der Sicherung der Pressefreiheit in Sachsen. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass die Koalition aus CDU und SPD noch vorgestern unseren Antrag zur Stärkung der Pressefreiheit abgelehnt hat.“

„Auch das teils massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten wirft erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen auf. Ich erwarte eine umfassende Aufarbeitung des gestrigen Polizeieinsatzes. Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller darf sich jetzt nicht hinter den üblichen Floskeln verstecken, sondern muss endlich durchsetzen, dass die Grundrechte auch bei schwierigen Versammlungslagen durch die Polizei jederzeit gewahrt werden.“

„Statt mit dem neuen Polizeigesetz die Bürgerrechte massiv einzuschränken, sollten Koalition und Staatsregierung endlich begreifen, dass die einzigen Änderungen, die es im Polizeirecht braucht, eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle und endlich die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist. Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes der Pressefreiheit im Versammlungsrecht.“

Hintergrundinformationen:

GRÜNER Antrag ‚Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen‘ (Drs 6/14472)