Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte“ , Drs 6/17646), 3. Juli, TOP…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Donnerstag, 4. Februar 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Donnerstag, 4. März 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden 9. Sitzung Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Mittwoch, 10. März 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden 11. Sitzung Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Freitag, 12. März 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden 12. Sitzung Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
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