Foto: Grüner Landesverband Sachsen

CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst

Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren, ist heute von der CDU- und SPD-Koalition im Haushaltsausschuss des Landtags abgelehnt worden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
„Diese Koalition verschläft den personellen Umbau des Öffentlichen Dienstes des Freistaates Sachsen. Obwohl ihr die Versäumnisse in der Personalpolitik bei den Lehrern täglich vor Augen geführt werden, reagiert sie auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – etwa bei der Landesdirektion oder in der Justiz – nicht auf die anstehenden Altersabgänge in den nächsten 13 Jahren. Sie sitzt das Problem einfach aus und hofft offenbar, dass ein Wunder das Problem von sich aus löst. Mit dieser verantwortungslosen Politik gefährdet die Koalition nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Freistaat.“
 
„Obwohl die Personalkommission in ihrem Abschlussbericht aus 2016 deutlich gemacht hat, dass bis 2030 51 Prozent, also 38.000 Fachkräfte, in den Ruhestand gehen, wurden daraus keine nennenswerten Schlussfolgerungen gezogen. Der sog. Personalpool in der Staatskanzlei ist mit seinen 150 Stellen ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird offensichtlich wenig nachgefragt. Das ist wenig überraschend. Die Behörden brauchen langfristig Stellen und keine kurzfristigen Projektstellen.“
 
„Ich fordere die Staatsregierung nochmals auf, endlich zu reagieren und Sachsen in eine wettbewerbsfähige Position zur Wirtschaft, zu den anderen Bundesländern und zu den Kommunen zu bringen. Dazu müssen jetzt Einstellungskorridore für Fachkräfte in großer Zahl getroffen werden. Wenn wir jetzt nicht reagieren, können wir zusehen, wie die öffentlichen Verwaltung Jahr für Jahr schrumpft und die gut ausgebildeten jungen Menschen in andere Jobs gehen.“

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