Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Terrorgefahr und zum allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, 19. Januar, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nach der Sitzung des Innenausschusses bleiben entscheidende Fragen offen.“ “ Die Polizei hat auf Grundlage von Informationen aus Sicherheitskreisen entschieden, die uns die Staatsregierung aus Gründen der Geheimhaltung nicht vorlegen konnte.“
„Es ist unbefriedigend, dass bei einem solch schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit, nicht alle Informationen offengelegt werden können, die zum allgemeinen Versammlungsverbot geführt haben. Damit bleiben Zweifel bestehen.“
„Unklar bleibt, was dies für die kommenden Demonstrationen bedeutet. Dies wurde seitens der Staatsregierung offen gelassen.“
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