Eckpunktepapier zur Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)

Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier

Twitter WhatsApp Facebook E-Mail

Online-Portal – Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen

Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass…

Rassismus-Studie – Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, Sachsen muss sich an Studie des Bundes beteiligen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!“ (Drs 7/4247)

Vorstellung Bericht zum Fahrradgate – Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten und notwendige Schlüsse zur Korruptionsbekämpfung ziehen

Zur Vorstellung des Berichtes zum Fahrradgate im Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages durch den Sonderermittler Klaus Fleischmann konstatiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…