Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Finanzminister schlägt mit seinen Aussagen der eigenen Personalkommission der Staatsregierung den Knüppel zwischen die Beine.“ „Angeblich soll diese ergebnisoffen evaluieren, wie viel Personal in Sachsens Verwaltung notwendig ist. Mit der Ergebnisoffenheit ist es offensichtlich vorbei. Der Finanzminister agiert nun nach dem Prinzip << weil nicht seien kann, was nicht seien darf>> und weiß jetzt schon, wie das Ergebnis nicht aussehen darf. Damit konterkariert er zum wiederholten Mal eine aufgabenorientierte Personalplanung in Sachsen. Dieses Agieren war so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche.“

„Dabei geht es schon lange nicht mehr darum, ob wir im Jahr 2020 noch ausreichend Mittel haben, um das Personal zu bezahlen, sondern darum, ob Sachsen überhaupt noch ausreichend Personal hat, um seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Es sollte dem Finanzminister endlich darum gehen, die massiven Altersabgänge ab 2020 aufzufangen.“

„Ich fordere vor diesem Hintergrund den Finanzminister und die gesamte Staatsregierung auf, endlich den Zwischenbericht der Personalkommission offenzulegen, der seit September vorliegt. Ich vermute, dass dieser Bericht – ebenso wie der Fachbericht bei der Polizei – einen erhöhten Personalbedarf auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung benennt. Genau weil die Äußerungen von Finanzminister Unland absehbar waren, haben wir GRÜNE im Landtag die Veröffentlichung des Berichtes per Antrag gefordert. Die Deutungshoheit über den Personalbedarf in Sachsen darf nicht allein beim Finanzminister liegen. Es ist nun zu befürchten, dass der Abschlussbericht der Kommission bereits die propagierten Kürzungen des Finanzministers enthalten wird.“

>> Grüner Antrag ‚Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen‘ (27.08.2015 Drs 6/2558)