Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in der er die Staatsregierung nach den Fremdsprachenkenntnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) fragte.

Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) liegt nunmehr vor: Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch. Außer Englisch, Russisch, Tschechisch, Polnisch und Arabisch sind keine weiteren Fremdsprachenkenntnisse vorhanden. „Außendarstellung und Realität liegen beim Verfassungsschutz – mal wieder – weit auseinander“, resümiert Lippmann. „Auch wenn das Potential ‚islamistisch-ausländerextremistischer‘ Personen in Sachsen eher gering ist, ist doch die Bedrohungslage durch islamistischen Terror generell in Deutschland recht hoch. Dass lediglich eine einzige Bedienstete des LfV über arabische Sprachkenntnisse verfügt, ist vor diesem Hintergrund ein Armutszeugnis.“ 

„Mir ist zudem unbegreiflich, wie das Landesamt Spionage insbesondere durch chinesische oder nordafrikanische Geheimdienste sowie Wirtschaftsspionage abwehren will, wenn außer Englisch, Russisch, Tschechisch, Polnisch und Arabisch keine weiteren Fremdsprachenkenntnisse bei den 187 Mitarbeitern vorhanden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Landesamt externe Übersetzungsbüros für diesen hochsensiblen Bereich beauftragt.“ 

„Gerade zur Abwehr der Wirtschaftsspionage braucht es fähige Leute – wenn die nicht vorhanden sind, muss die Wirtschaft selbst tätig werden. Eines Amtes mit 187 Mitarbeitern bedarf es dann aber nicht“, meint der Abgeordnete. 

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte in der Antwort auf die Kleine Anfrage mitgeteilt, dass mit beruflichem Abschluss oder in Fortbildungslehrgängen nur zwei Bedienstete Fremdsprachenkenntnis in Russisch, fünf in Tschechisch, fünf in Polnisch und acht in Englisch haben. Eine Bedienstete des Referats 23 (Auswertung Islamismus, Ausländerextremismus, -terrorismus) sei zudem Diplom-Sprachmittlerin Englisch/Arabisch.

Kleine Anfrage von Valentin Lippmann ‚Fremdsprachenkenntnisse am Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen‘ (Drs 6/3405)