GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung – Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus.

Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen ab. Mit solchen Plänen vergreift sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) an einem Wesenskern unserer Verfassung. Terrorismusbekämpfung ist Polizeiaufgabe. Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet.“

„Zugleich stellt sich Ulbig damit selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Er ist offensichtlich der Meinung, dass die sächsische Polizei nicht mehr – gemeinsam mit der Polizei der anderen Länder – in der Lage ist, auf eventuelle Terrorlagen zu reagieren.“

„Ich fordere den Innenminister auf, die sächsische Polizei auf Terrorlagen gut vorzubereiten: mit gutem Personal, regelmäßigen Einsatzübungen auch mit den Kollegen anderen Länder und einer ordentlich aufgestellten Organisationsstruktur. Dann bedarf es des Einsatz der Bundeswehr nicht.“