– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
der Freistaat Sachsen hat ein beachtliches Problem mit Rechtsextremismus!
Diese Erkenntnis ist gewiss keine neue. Und es braucht für diese Erkenntnis auch keine Große Anfrage. Ein tagtäglicher Blick in die Zeitung genügt. Das haben die zurückliegenden Monate nur allzu deutlich veranschaulicht. Namen wie Heidenau, Freital und Claußnitz, aber auch Dresden oder Meißen haben bundesweit unrühmliche Bekanntheit erlangt.
Entspannt sich die Lage in einem der Orte wieder – oder vielleicht ist die Lage auch einfach so normal geworden, dass sich kaum noch einer daran stört – stehen andere Orte, wie zuletzt die Stadt Bautzen, in den Startlöchern, um diese Lücke zu füllen.
Die Namen dieser Orte haben eine Aufmerksamkeit weit über die Landesgrenzen hinaus erfahren. Sie sind in der bundesdeutschen Wahrnehmung zu Symbolen geworden, zu Symbolen für die Alltäglichkeit von Neonazismus und rechter Gewalt im Freistaat Sachsen, wie auch die Große Anfrage zeigt.
Sie sind aber auch zu Symbolen für einen Staat geworden, dessen Behörden dieser Gewalt kaum etwas entgegensetzen können oder wollen: der Verfassungsschutz hat wie immer nichts geahnt. Der Verfassungsschutz ist zunehmend das Überraschungs-Ei unter den Sicherheitsbehörden. Stets neue überraschende Feststellungen und bei jedem 7. Mal auch mal ein Treffer.
Alles was ihm beispielsweise einfällt ist, dass sich Rechtsextremisten unter asylfeindliche Demonstration mischen. Diese Naivität ist kaum zu ertragen. Dass die Grenze zwischen den einen und den anderen schon lange verschwommen ist und sich am rechten Rand eine, im wahrsten Sinne des Wortes, explosive Mischung gebildet hat, ist jedoch nicht nur für Szenekenner offensichtlich.
Die Polizei als solche ist erst spät vor Ort, auch wegen unzureichender Personalstärken gelingt es ihr erst Tage später wieder Ordnung herzustellen. Ihre Berichterstattung ist geprägt von Beschwichtung und Bagatellisierungen. Uns allen sind hier noch die Märchen von „eventbetonten Jugendlichen“ im Ohr. Und auch die ortsansässige Politik verkündet gerne mit Tremolo in der Stimme, dass die Nazis ja nicht von „hier“ kämen – als würden Nazis plötzlich als eine Art Plage vom Himmel fallen.
Diese Tatsachen werden auch nicht durch die vergleichsweise guten Ermittlungsergebnisse des OAZ konterkariert. Und gestatten Sie mir hier einen Einschub zu den Plänen des Innenministers zum PTAZ. Ich halte es für keine gute Idee mit Blick auf die politisch motivierte Kriminalität im Freistaat die Expertenbehörde für deren Verfolgung aufzublähen und deren Arbeit damit zu verwässern.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann auch dann nicht funktionieren, wenn die Verfahren dann monatelang, gar jahrelang, wie bspw. im Falle der rechtsextremen Hooligangruppe „Faust des Ostens“ an den Gerichten vor sich hin dümpeln, ohne dass sich etwas tut, außer dass die Beschuldigten weiterhin munter Straftaten begehen können.
An die Täter, aber auch an die Opfer wird dabei gleichermaßen ein fatales Signal geschickt: Neonazis können ihre hegemonialen Ansprüche, ihre Gewalt und ihren Hass ungeniert ausleben, sie haben mit keiner ernsthaften staatlichen Gegenwehr zu rechnen. Ganz im Gegenteil: Ihnen wird aufgezeigt: Prügelst du nur lang genug Flüchtlinge durch die Stadt, wirst du politisch gehört. Dies zeigen u.a. die unsäglichen Gesprächseinladungen von Bürgermeister und Landrat in Bautzen an bekennende Rechtsextremisten.
In den seltensten Fällen sind diese Exzesse jedoch zufällig. Dies belegen die Antworten auf die Große Anfrage. Die extreme Rechte in Sachsen ist personell gut aufgestellt. Gruppen verschiedene Coleur, angefangen bei den Identitären über Freie Kameradschaften und rechte Parteien bis hin zu Hooligans und Freefightern sowie der Organisierten Kriminalität nahestehenden Rocker-Clubs, stehen im regen Austausch und sind untereinander, auch über die Grenzen des Freistaates hinaus, gut vernetzt. Ihr Vorgehen hat Struktur und Plan und ist keinesfalls zufällig.
Was das für die Menschen bedeutet, die nicht in das enge Weltbild dieser Gruppen passen zeigen die Antworten auf die Große Anfrage recht deutlich: Das Aufkommen rechtsmotivierter Straftaten ist stetig auf hohem Niveau. Im abgefragten Zeitraum ereigneten sich über 10.000 rechtsmotivierte Straftaten. Immer häufiger befinden sich darunter Straftaten gegen Leib und Leben, u.a. nahezu 500 Körperverletzungsdelikte.
Mit dem Zuzug von Geflüchteten steigt die Zahl nochmal drastisch an. Geflüchtete, ihre Unterkünfte sowie ihrer Unterstützer werden zur Hauptzielscheibe des Hasses. Manche Regionen sind in besonderem Maße betroffen, hierzu gehören die Städte Dresden und Leipzig sowie der Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Rund 6000 Tatverdächtige konnten ermittelt werden, sie stammen nahezu alle auch aus Sachsen – so viel zu Märchen der eingefallenen Nazis, die nicht von hier seien. Aufgeklärt werden dennoch nur knapp 40 % der Delikte. Im angefragten Zeitraum kam es trotz der hohen Zahl von Tatverdächtigen nur zu 1215 rechtskräftigen Verurteilungen.
Neonazis sind darüber hinaus auch infrastrukturell gut aufgestellt. Ich will dazu exemplarisch auf einen Aspekt eingehen: Im Untersuchungszeitraum standen ihnen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mehrere Immobilien zur Verfügung, 62 sind es an der Zahl. Allerdings befanden sich nur 16 dieser Objekte auch im Besitz von Rechtsextremen. Das bedeutet im Umkehrschluss dass Rechtsextremisten 46 Objekte nutzen konnten, weil es Menschen gab, die bereit waren, ihnen diese zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Besonders fatal ist, dass bei 7 Objekten die öffentliche Hand als Vermieter auftritt. Vor allem so manche kommunale Wohnungsgesellschaft hat sich hier bei der Zurverfügungstellung von Lokalen und dergleichen nicht mit Ruhm bekleckert. Ob dies nun ein Zeichen von Naivität und Unwissenheit oder heimlicher Sympathie ist, das möge jeder selbst beurteilen.
Herr Innenminister Ulbig, ich frage sie:
Wie viele Exzesse von Neonazis in Sachsen braucht es noch, bis endlich auch ein stärkeres Problembewusstsein bei der Staatsregierung eintritt?
Wie viele Menschen müssen noch die Gewalt von Neonazis erleiden, bis in diesem Freistaat ein sichtbares Umdenken stattfindet? Muss es auch hier erst wieder ein Mensch durch den Lauf einer Waffe getötet werden, wie in Bayern geschehen, ehe sie sich zum Handeln genötigt fühlen?
Ich fordere sie auf: Legen sie endlich eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des grassierenden Rechtsextremismus vor. Stärken Sie die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure in der Demokratie- und Flüchtlingsarbeit. Sorgen Sie für die notwendige Personalstärke bei Polizei und Justiz und einen Verfolgungsdruck, der den Namen verdient. Schulen sie Polizei und Verwaltung und sorgen sie für interkulturelle Kompetenz bei den Beamten. Und entwaffnen Sie endlich die extreme Rechte – wir haben dazu gerade einen Antrag eingereicht. Was bei Reichsbürgern möglich ist, ist bei Neonazis ebenfalls notwendig!
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems“
49. Sitzung des Sächsischen Landtags, 2. Februar, TOP 5, Drs. 6/6532