Valenten Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen.

„Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein.“

„Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit ausüben können. Das zweite Versammlungsverbot in Sachsen innerhalb von drei Wochen ist ein Armutszeugnis für den Freistaat.“

„Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, offenzulegen, welche Gründe für den polizeilichen Notstand vorliegen und welche Vorkehrungen im Vorfeld getroffen wurden, um diesen zu vermeiden. Es muss vollständig offen gelegt werden, wie das Eskaltionspotezial bei Legida eingeschätzt wurde, welche Alternativen zum Verbot geprüft und wann wie viele Polizeikräfte aus anderen Bundesländern angefordert wurden.“

„Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die sächsische Polizei an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen ist. Der polizeiliche Notstand in Sachsen, droht kein Einzelfall zu bleiben. Weitere Sparmaßnahmen bei der Polizei verbieten sich daher.“
„Ich erwarte daher eine Erklärung von Inneminister Ulbig, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen zukünftig noch gewährleistet werden kann. Wenn die Polizei nicht mehr in Lage ist, die polizeiliche Absicherung von Demonstrationen und Kundgebungen zu gewährleisten, ist der demokratische Rechtstaat in Gefahr.“