Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als Daniel H. getötet wurde – Rechtsextreme zu gezielten Gewalttaten gegen Migranten verabredet oder sogar mit verübten Taten geprahlt hätten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich fordere den Innenminister auf, diesen LKA-Bericht bzw. seinen wesentlichen Inhalt umgehend zu veröffentlichen und klarzustellen, seit wann der Polizei bekannt war, dass es in Chemnitz gezielt vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten gegen Migranten gab.“
„Ich habe die Annahme, dass uns diese Informationen in der letzten Innenausschusssitzung zu diesem Thema im Februar dieses Jahres unterschlagen wurden, um der Erzählung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, nicht zu widersprechen. Das Parlament muss darüber informiert werden, ob sich eine der zentralen Aussagen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im letzten Jahr nicht nur als politisch fatal, sondern auch als amtlich falsch erwiesen hat.“
„Wenn es Kretschmer wirklich ernst damit ist, den Rechtsextremismus in Sachsen zu bekämpfen, dann sollte er seine verharmlosenden Äußerungen zu den Geschehnissen von vor einem Jahr in Chemnitz schleunigst zurücknehmen. Denn wenn man sich dem Rechtsruck in Sachsen entgegenstellen will, muss man als Erstes wahrnehmen, welchen Gefahren Ausländerinnen und Ausländer und andere Minderheiten in Sachsen ausgesetzt sind.“
Hintergrund:
Nicht nur Hans-Georg Maaßen hatte zu Chemnitz verlautbart, es habe keine Hetzjagden gegeben. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte in seiner Regierungserklärung vom 5.9.2018 im Sächsischen Landtag „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz.“ Hier der Link zum MDR.