Innenhaushalt – Wir stellen entscheidende Weichen für Demokratie und Bürgerrechte

30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.05.2021, TOP 1.12

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Innenpolitik gehört zweifelsohne zu den konfliktträchtigsten Politikbereichen – gerade in Sachsen und gerade in den letzten Jahren. Dies gilt sowohl für die sehr unterschiedlichen inhaltlichen Positionen als auch für die Härte der Auseinandersetzungen, an denen wir BÜNDNISGRÜNE in den vergangenen Jahren auch immer lautstark und mit der gebotenen Klarheit partizipiert haben.

Dies ist der erste Innenhaushalt der Schwarz-Rot-GRÜNEN Koalition in Sachsen. Vollkommen zurecht stellt sich daher die Frage: Was hat sich geändert, seit wir BÜNDNISGRÜNE als eine Partei des liberalen Rechtstaates in diese Regierung eingetreten sind?

Es ist im Ergebnis nicht alles anders, aber vieles besser geworden. Mit dem ersten Haushalt unserer Regierungsbeteiligung setzen wir unseren Gestaltungsanspruch für eine freiheitliche Demokratie um. Unsere Änderungen tragen die Handschrift für mehr Demokratie, für die Stärkung der Bürgerrechte sowie für mehr Generationengerechtigkeit.

Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, senden wir ein deutliches Zeichen an alle Menschen, die sich für Freiheit, Menschlichkeit und gegen Verfassungsfeinde einsetzen. Für Maßnahmen der Demokratieförderung wollen wir die Zuwendungen und Zuschüsse deutlich um 416.000 Euro im Jahr 2021 und 310.000 Euro im Jahr 2022 erhöhen. Damit sind nicht nur die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Streichungen vom Tisch. Es wird vielmehr so viel Geld bereitgestellt, dass alle Förderanträge berücksichtigt werden können. Dies ist ein klares Bekenntnis dieser Koalition für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

Wir stärken mit diesem Haushalt die Bürgerrechte. Wir haben die notwendigen Mittel für die vereinbarte Kennzeichnungspflicht bei der Polizei bereitgestellt. Damit treffen wir Vorsorge für die eine entscheidende Vereinbarung des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Bürgerrechte.

Wir stärken mit diesem Haushalt die Prävention. Als wir uns vereinbart haben, zusätzliche Mittel für die Fanprojekte bereitzustellen, war leider nicht absehbar, dass wir ausgerechnet in der Woche vor Beschluss dieses Haushaltes deren Bedeutung noch einmal vor Augen geführt bekommen haben. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es gibt keine Entschuldigung für solch widerliche Gewaltexzesse wie am vergangenen Wochenende, für Angriffe auf Journalistinnen und Polizisten. Und es ist nicht nur Aufgabe des Rechtsstaates, darauf konsequent zu antworten, sondern auch die unsrige, jene zu stärken, die als Fanprojekte seit Jahren gegen derartige Auswüchse kämpfen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sichern mit diesem Haushalt auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wie Sie wissen, ist mir seit vielen Jahren die Personalentwicklung des Freistaates Sachsen ein besonderes Anliegen. Um den Personalwechsel der nächsten Jahre zu meistern, haben wir BÜNDNISGRÜNEN uns schon seit vielen Jahren für die Streichung der sogenannten kw-Vermerke eingesetzt. Bereits der Haushaltsentwurf sah die Streichung der kw-Vermerke vor. Damit sind alle in den früheren Jahren beschlossenen Stellenkürzungen vom Tisch.

Der Generationswechsel erfordert allerdings gut ausgebildetes Personal. Es freut mich besonders, dass wir uns in der Koalitionsfraktion sehr einig darüber waren, dass wir die Fachhochschule Meißen deutlich stärken müssen. Mit zehn neuen Stellen und der entsprechenden Sachmittelausstattung ist die Fachhochschule nunmehr für die Ausbildungsoffensive gewappnet. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Verwaltungshochschule als Ausbildungsort eines modernen Öffentlichen Dienstes.

Darüber hinaus haben wir mit diesem Doppelhaushalt die Weichen auch für weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag gestellt, dazu gehört das Netzwerk Bürgerbeteiligung, die Evaluierung der Polizeiausbildung, der Leitbildprozess in der Polizei, und die Zentralstelle für Psychosoziale Notfallversorgung.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte auch nicht verhehlen, dass dieser Einzelplan auch schwierige Kompromisse in einigen Streitpunkten enthält. Exemplarisch wird dies beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unsere BÜNDNISGRÜNEN Grundposition dazu dürfte bekannt sein. Ich habe schon nach den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht: Wenn wir die Behörde schon nicht abschaffen können, dann müssen wir sie halt dazu bringen, ordentlich zu arbeiten. Die Staatsregierung hat dazu zwölf zusätzliche Stellen vorgeschlagen, um die wir in der Koalition hart gerungen haben. Am Ende steht die Entscheidung, dass dieser Wunsch der Staatsregierung Bestand hat, wir aber auch an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Diese Stellen sind ausschließlich für den Bereich Rechtsextremismus vorgesehen und Sie können sich sicher sein, dass wir dies in dieser Koalition auch überwachen werden.

Abschließend kann ich zusammenfassend betonen, dass dieser Einzelplan zwar an einigen Stellen ein Kompromiss ist, aber an den wichtigen Stellen entscheidende Weichen für Demokratie und Bürgerrechte und einen leistungsfähigen Rechtsstaat stellt.

Vielen Dank.