Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab

Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, lehnt diesen Vorstoß entschieden ab:

„Der Innenminister hat den Auftrag des Verfassungsgerichtshofes offenbar kolossal missverstanden. Er sollte verfassungswidrige Grundrechtseingriffe beseitigen und nicht dutzende neue schaffen. Dieser Gesetzentwurf ist vom Geist der Freiheitsfeindlichkeit geprägt. Insbesondere die KI-gesteuerte Datenanalyse, die Möglichkeit des Abgleichs von Bildern mit öffentlich zugänglichen Quellen im Internet und die umfassende biometrische Videoüberwachung bilden ein Gift der Überwachung. Das stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar. Mit solchen Überlegungen ist der Innenminister näher an der Praxis in China als auf dem Boden unserer Verfassung unterwegs.“

„Die flächendeckende Einführung des Tasers birgt erhebliche Risiken im Einsatz und kommt nun vollkommen überraschend als Sahnehäubchen auf den sonst schon vollkommen fehlgeleiteten Gesetzentwurf. Der Einsatz der Bodycam im verfassungsrechtlich streng geschützten Bereich von Wohnungen ist ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte, der kaum vertretbar ist. Als Einziges kann man positiv herausstellen, dass es eine Rechtsgrundlage für die Abwehr von Drohnen geben soll. Da bleibt aber fraglich, wie dies in der Praxis aussehen soll.“

„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar, dass wir für einen solchen freiheitsfeindlichen Gesetzentwurf nicht zur Verfügung stehen werden. Der Schutz der Bürgerrechte in Sachsen ist uns – auch aufgrund unserer Geschichte – ein Kernanliegen. Wir sind aber gespannt, welche Fraktionen, die sonst hinter jeder gerechtfertigten Maßnahme schwerste Grundrechtseingriffe vermuten, sich gemeinsam mit der Minderheitskoalition an den Freiheitsrechten versündigen wollen.“