Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
„Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt – keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen“
66. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 0

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion hält den Antrag durchaus für dringlich, auch wenn sie ihn materiell in nicht unerheblichen Teilen nicht für sinnvoll erachtet, aber das ist aus unserer Sicht nicht Gegenstand von Dringflichkeitserwägungen.

Er ist unumstritten dringlich, weil nach der Frist für die Einreichung der Anträge erst das Ereignis entstanden ist, auf den er sich bezieht. Insoweit bin ich etwas verwundert, Herr Barth; man kann sich ja auch mal intellektuell selber mit diesen Fragen beschäftigen.

Nirgendwo steht in der Geschäftsordnung, dass man hier substantiiert jedes Datum vortragen muss. Sie sind doch in der Lage, Google zu bedienen, hoffe ich zumindest, obwohl bei der AfD und dem Internet ist es bekanntermaßen so eine Sache.

Er ist aber aus unserer Sicht auch in der zweiten Stufe für dringlich zu halten, denn es ist ganz klar, dass wir uns hier mittelbar mit der Frage beschäftigen, ob Kommunen diese negative Wohnsitzauflage durchsetzen können. Nun kann das Ganze rechtswidrig sein und die Argumente der Kollegen der CDU- und der SPD-Fraktion lassen sich durchaus hören. Aber wir sollten eines nicht verkennen, daraus mündet dann auch die Dringlichkeit.

Das, was hier gerade in Freiberg passiert, zu versuchen, sich von der Flüchtlingsverteilung zu entsolidarisieren, ist geeignet, einen Kaskadeneffekt in Sachsen auszulösen. Es ist geeignet, dazu zu führen, dass wir es in den nächsten Monaten mit weit mehr Kommunen zu tun haben. Dagegen ist es notwendig, als Landtag mit einer klaren Haltung möglichst schnell hier und heute ein Signal zu setzen und Haltung zu zeigen, damit das unterbleibt. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion die Dringlichkeit bejahen.

Vielen Dank!